Sie haben die Wahl!

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Man kann Populisten viel vorwerfen. Hauptsächlich, dass sie Angst schüren und versprechen, sie und nur sie allein könnten die Probleme dazu lösen.
Im Zuge dieser Schwarzweißmalerei lügen sie. Nicht zu knapp.

Aber wenn es um ihre tatsächlichen Ziele geht lügen sie fast nie.

Schauen wir zurück in die kürzere Vergangenheit - das ist einfacher, als ohne Kristallkugel in die Zukunft zu schauen.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht, weil er die meisten Stimmen hatte... aber er hatte genug.

Er hatte sie weil Latinos ihn gewählt haben, People of Colour, die LGBT-Community, ältere Menschen, Muslime und Frauen.
Sie alle müssen, das ist Mathematik, zusammen mit den Nichtwählern, Sorge getragen haben ihn ins Amt zu hieven.

Dann trat der "muslim ban" in Kraft und die Muslime waren entsetzt.

Dann machte er sich daran den medizinischen Versorgungscentern von Planned Parenthood die staatliche Förderung zu entziehen - in Amerika für unversicherte Frauen oftmals der einzige Zugang zu Vorsorge, Verhütung, Aufklärung und, wenn sie das wollen, medizinisch überwachter Abtreibung. Und die Frauen waren entsetzt.

Dann waren sie gleich doppelt entsetzt, denn Trump möchte Obamacare aufheben, was nicht nur bedeutet, dass bis zu 32 Millionen Menschen ihre Gesundheitsversorgung verlieren, sondern auch viele ältere Menschen ihre Altenpflege... und selbst gesunde Frauen sollten sich jetzt gut überlegen, ob sie sich eine Schwangerschaft leisten können.
Also waren die Frauen doppelt entsetzt und viele ältere Wähler schlicht und einfach entsetzt.

Dann begann eine Ausweisungswelle, von der bis zu 11 Millionen illegale Einwanderer betroffen sein könnten, hauptsächlich Latinos. Rund 800.000 ihrer Kinder, die sich unter DACA dem Schutz der Regierung anvertraut hatten, sehen einer ungewissen Zukunft entgegen, denn das Programm soll aufgehoben werden. Also waren die Latinos entsetzt.

Dann hob Trump Transgenderschutzgesetze auf und will Transgender zudem aus dem Militär entfernt wissen. Also war die LGBT-Community entsetzt.

Dann nannte Trump Nazis und Ku-Klux-Klan-Mitglieder "some very fine people” und, nicht nur, die People of Colour waren entsetzt.

Eine Menge Entsetzen - und jedes kleinste Bißchen davon ist gerechtfertigt. Aber nichts davon ist eine Überraschung.

Nichts davon war unabsehbar.

Donald Trump hat nicht verborgen was er ist oder was er will. Im Gegenteil. Er war absolut durchsichtig, offen und ehrlich. In der Frage kann man ihm nichts vorwerfen.

Warum also haben so viele Schafe ihren Schlachter gewählt?

Mag sein, ein Teil war einfach schlecht informiert. Wer ahnt denn auch schon, dass man Obamacare schützen sollte, wenn man mit dem Affordable Care Act versichert ist... und einfach nicht verstanden hat, dass das eins ist.

Der weitaus größere Teil aber dürfte einfach darauf vertraut haben, dass Donald Trump alles ernst meint - außer dem, was einem selbst gefährlich werden könnte.

Ein Vertrauen, das jetzt durch Entsetzen ersetzt wird.

Ein hoher persönlicher Preis für den frustrierten Wunsch dem Regierungssumpf als Protestwähler an der Urne mal zu zeigen, was eine Harke ist.
Wenn man wählt, sollte man davon ausgehen, dass eine Partei tut was sie sagt. Denn wenn man sie als Instrument persönlichen Protests mißbraucht und genug andere Menschen auf die gleiche leichtfertige Idee kommen, dann wird sie in der Lage sein zu tun, was sie will.

Die deutsche Protestpartei der Bundestagswahl 2017 ist die AfD.

Also macht es Sinn zu schauen, was sie wollen und wer sie wählen sollte, ohne sich irgendwann in Entsetzen ergehen zu müssen.

Europäisch denkende Menschen: NEIN.
Denn die Partei sieht die “Volkssouveränität” der Bundesrepublik innerhalb der EU gefährdet (WP 1.1).

Mittelschichtler und Geringverdienende: OH NEIN.
Ziel ist ein „schlanker Staat“ ohne gesellschaftliche Verantwortung (GP 1.2), die Abschaffung der Mitbestimmung von Betriebsräten als “unnötige Bürokratie” (GP 5.1), gleiche Steuern, egal ob jemand 20.001 oder 1000.000 Euro pro Jahr verdient (GP 11.1)... was insbesondere Spitzenverdiener begünstigt... und die “Abschaffung der Erbschaftsteuer” sowie keine “Reaktivierung der Vermögensteuer” (WP 10.1)... was insbesondere Vermögenden zugute kommt.

Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Wähler: HELL NO!
Die AfD will die bestehende Sozial- und Arbeitslosenhilfe in eine „aktivierende Grundsicherung“ umwandeln (GP 5.4.2). Zwar soll dabei das Arbeitslosengeld I verlängert werden (WP 11.8). Aber nicht erwerbstätigen Menschen stünde dabei nur noch ein Mindestbetrag zu, der sehr viel geringer als die aktuelle Unterstützung ausfallen würde.

Ältere Menschen und Pflegebedürftige: ABSOLUT NEIN!
Die AfD möchte die sozialen Sicherungssysteme “reformieren“ (GP 5.4). Sie beabsichtigt, staatliche Unterstützung aufzulösen und die damit verbundene Verantwortung auf Familien zu übertragen. So müsse individuelle häusliche Pflege “zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden” (GP 5.4.4).
Doch eine solche “Reform” birgt zahlreiche Risiken und versteckte Kosten: Denn weder sind alle Menschen in ein familiäres Umfeld eingebunden. Noch verfügen alle Familien über die Mittel, sich diese Unterstützung zu leisten.

Berufstätige Frauen: IN KEINEM FALL!
Die AfD lehnt die „Geschlechterquote“ ab (WP 1.15). Weil sie zudem der Meinung ist, dass „Alleinerziehende“ selbst Schuld sind, wenn die Partnerschaft beendet wird, soll deren angeblich „bedingungslose Förderung“ beendet werden (WP 7.3). Stattdessen soll die „Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ mit allen Mitteln geschützt (WP 7.7) und Frauen als Hausfrauen wieder mehr geschätzt werden (GP 6.3)

Pazifisten: GANZ UND GAR NICHT!
Die AfD fordert „die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft” (WP 3.3) und möchte die Wehrpflicht wieder einführen (GP 4.4.2).

Umweltschützer: NATÜRLICH NICHT!
Die AfD behauptet, der Klimawandel existiere nicht und CO2 sei gut für die Umwelt (WP 13.1). Energiegewinnung aus nachhaltigen Quellen lehnt sie daher als unnötig ab.

Homosexuelle: ARE YOU KIDDING ME?!
Vater, Mutter, Kinder... (WP 7.7) Die Partei propagiert ausschließlich die „traditionelle Familie als Leitbild“.

Wenn Sie also ein biodeutscher, heterosexueller, männlicher Waffennarr sind, mit einer lebenslangen Jobgarantie und einer absehbar unantastbaren gesundheitlichen Konstitution bis ins hohe Alter, dem die Umwelt unwichtig ist und den Europa nervt... bitte, dann sollten Sie AfD wählen - Ihnen kann nichts passieren.

Alle anderen sollten sich gut überlegen, was ihnen ein Protestwahlzettel zugunsten der AfD einbringt. Denn wenn sich das genug Menschen nicht fragen, kommen viele Stimmen zusammen, die bewirken, was viele Menschen zwar gewählt haben aber nicht wollten. Und dann sind sie entsetzt darüber, was sie nicht überraschen sollte.

Noch ein Wort an die Nichtwähler:

Ich verstehe Politikverdrossenheit. Auch dieses Mal werden um die 40% aller Wahlberechtigten vom Privileg ihrer Stimme keinen Gebrauch machen. Und sie werden dafür vielfältige Gründe ins Feld führen. Aber keiner davon hat Bestand.

Wer seine Stimme nicht nutzt, wenn sie zählt, verliert für vier Jahre das Recht sich über Politik aufzuregen - und wer will schon auf den Spaß verzichten???

Wer argumentiert, dass er niemanden mehr aus voller Überzeugung wählen kann... dem geht es wie mir. Aber ich weiß, wen ich aus voller Überzeugung NICHT wählen will und meine Stimme ist ein Gegengewicht zu dem Anteil der Politiklandschaft, die ich auf keinen Fall in Amt und Unwürden sehen will.

Und zu guterletzt greift eine Wahrheit mit der mir meine Mutter als Kind erklärt hat, warum sie an einem sonnigen Sonntag mit uns ins Wahlbüro geht anstatt direkt den Spielplatz anzusteuern - wählen zu dürfen ist ein Privileg um das Menschen in anderen Ländern kämpfen müssen. Und alle Menschen, die irgendwo auf der Welt für ihr Wahlrecht kämpfen müssen, machen mein eigenes zu einer Pflicht.

Das war so in den 70igern und an dieser Wahrheit hat sich nichts geändert.

Am 24. September hat jeder eine Stimme und meine hat genauso viel Gewicht wie die eines Atomlobbyisten oder eines verkappten Nazis.

Nicht wählen ist wie Zähne putzen... wenn man’s nicht tut wird’s brauner. Und man kann das Ergebnis dann eklig finden. Man darf sich nur nicht wundern.

 

(Credits: Die Auflistung der AfD Ziele entstand unter Verwendung der großartigen und fundierten Recherchearbeit der Aktionsgruppe K5 (Kleiner Fünf). In Vollständigkeit nachzulesen unter: https://www.kleinerfuenf.de/de/was-will-die-afd    Danke für Euer Engagement!)

2 Gedanken zu „Sie haben die Wahl!

  1. Als langjähriger Silvia Blog – Schreiber werde ich heute vertrauliche Worte von mir geben. Dein Einverständnis vorausgesetzt. Stell dir mal vor: Ich möchte dich loben!
    Du weißt, dass ich aufgrund meiner langen Dienstzeit ein geübter Berichteleser bin. Meist habe ich kritisiert, korrigiert und Berichte auch in den Müll abgeheftet! Nun, ich sage dir ehrlich und überzeugt: Solche ausführliche „Berichtsfertigung“ habe ich äußerst selten gesehen. Deshalb: „Meine liebe Silvia“, dein Bericht ist kein einfacher Blog mehr und auch kein ausführlicher, guter Kommentar! Meine Hochachtung, das ist schon eine fundierte, überzeugende und ausführlich zusammengestellte „Doktorarbeit“. Das hat was. Wirklich! Deine Ausführungen sind stimmig, nachvollziehbar und meiner Ansicht nach ohne Widersprüche. Ja, da kann ich gar nicht drauf antworten, was die AfD betrifft. Alles gut, genau meine Meinung, eine Linie. Du hast Recht.
    Aber, zum Thema USA kurz angeführt. Die USA sind eigentlich in vielen Bürgerthemen eine desolate Großbaustelle. Krankenversicherung, Aufenthaltsrecht und das allseits kritisierte Justizsystem sind eigentlich ein Chaos. Nachlässigkeit in der Durchsetzung von geltendem Recht liegt auch noch vor! Das Thema schwarz und weiß kommt dazu. Diskriminierung? Ja, sicher, aber auch Schwarze werden US – Präsident, Richter, Staatsanwälte und Ärzte. Weltberühmte Schauspieler sowieso! Was machen die Schwarzen auf der Straße falsch? Sich selbst bedauern? Grundsätzlich geht jeder Kriminelle in den Knast! Diese Unzulänglichkeiten sind nicht unbedingt mit Trump in Verbindung zu bringen. Das war vorher auch schon so. Trump ist natürlich ein Sonderfall. Stimmt! Die USA haben Baustellen genug und wollen immer anderen Ländern ihre Vorstellungen aufdrücken. Erst mal vor der eigenen Tür anfangen.

    Also Sonntag …… Tipp ….. Wahl gucken!

    Liebe Grüße Brain
    (Polizeihauptkommissar i.R.)

  2. Lieber Brain, danke für Dein umfangreiches Lob… aber wie vermerkt – ich hatte Recherchehilfe von K5. Die haben sich der AfD Programme innig angenommen und bereitgestellt, was jeder Protestwähler lesen sollte.
    Zu den USA… die Rassentrennung wurde 1964 aufgehoben… das ist noch nicht lange her und sie ist weit weg von überwunden. Daran ändern schwarze Stars und Präsidenten nichts.
    Ich weiß nicht, ob Schwarze auf der Straße sitzen und sich bedauern. Aber dann leben sie gefährlich, denn sie riskieren „Stop and frisk“ durch die amerikanische Polizei.
    Ich weiß aber, daß Ex-Präsidentschaftsberater Bannon davon schwafelt, dass die Weißen schließlich Amerika aufgebaut hätten und jetzt zurecht besorgt sind, dass ihre Reinheit angegriffen wird… was nicht nur die Sklaverei übersieht, sondern gleich mal alle amerikanischen Ureinwohner, die von den Weißen niedergemacht wurden um ihr Amerika emporzuheben.
    Trump hat Familienfotos, wo er mit seinen Eltern posiert… die beide stolz ihre Ku-Klux-Klan Kutten tragen. Und dieser Mann wurde gewählt… von den „Blacks for Trump“-Anhängern, von den „Gays for Trump“-Fans, von den „Women for Trump“… denn fuck the hell, was ist schon ein bißchen Pussygrabscherei.
    Inkonsequente Blindheit ist ein Problem an Wahlurnen… denn die Stimme ist ein „JA“… und man sollte wissen, wozu man insgesamt JA sagt.

    Glaub‘ mir, ich WERDE die Wahl verfolgen.
    Wie alle Deutschen ohne Wohnsitz in Deutschland musste ich mich ja rechtzeitig ins Wahlregister eintragen lassen – und meine Briefwahlunterlagen sind längst in der Urne. Ich muss am Sonntag nicht ‚raus und kann mich den ganzen Tag, notfalls lauthals fluchend, vor den Fernseher setzen.
    Ich befürchte, dass dies „wahlweise“ notwendig werden könnte, wir werden sehen…

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