Das Theater mit der Demokratie

Gegen die CSU wird demonstriert. In München. Mindestens 20.000 Menschen haben sich zu diesem Zweck trotz Regen versammelt. Der Veranstalter sprach von bis zu 50.000.

Zu der angemeldeten Demonstration aufgerufen haben Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Einrichtungen, Parteigruppierungen, Kulturschaffende und viele mehr.

130 Organisationen umfasst die Unterstützerliste der Demonstration #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!”.

Für die CSU sicher keine angenehme oder gewünschte Unternehmung – aber eine Partei, mit einem Grundverständnis für das Einmaleins der Demokratie, muss das aushalten.

Denkt man so. Ist aber nicht so.

Besonders die kulturschaffenden Unterstützer sind ins Visier der Münchner CSU gerückt.

Volkstheater-Intendant Christian Stückl und Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal hatten die Demonstration unterstützt und zur Teilnahme aufgerufen.

Das ist ein für Theaterschaffende keineswegs abwegiges Verhalten – wird doch auf deutschen Bühnen seit 1787 der Satz gesagt “„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit.“.

Zwei Intendanten subventionierter Kulturbetriebe, die, nicht rechtswidrige, Überzeugungen öffentlich geäußert und andere eingeladen haben sich dem anzuschließen, wenn sie sie teilen. Ein furchtbar normaler Vorgang von Meinungsfreiheit innerhalb einer Demokratie.

Denkt man so. Ist aber nicht so.

Nicht für die CSU.

Die beiden Theater seien Eigenbetriebe der Stadt, sie verletzten somit die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen. Die Münchner Stadtrats-CSU stellte einen Antrag an SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter – er solle Lilienthal und anderen Mitarbeitern des Theaters die Teilnahme untersagen.

Als Mensch mit Vorliebe für und Verständnis von Demokratie denkt man jetzt vielleicht: “Meinen die das ernst?”

Eine angestammte deutsche Partei, der Verfassung verpflichtet mit allen Schönheiten, die sich darin so befinden?

Ja, die meinen das absolut ernst.

Und um dies zu unterstreichen blieb der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) nun der Vertragsverlängerung des Volkstheater-Intendanten Christian Stückl fern – und begründete dies schriftlich mit der Haltung Stückls.

Also “Wes Brot ich fress, des Lied ich sing” als neue demokratische Grundregel?

Frage: darf man Politiker zu Staatskundeunterricht verpflichten, wenn sie allzu deutlich beweisen, dass ihnen die Prinzipien von Demokratie und Grundgesetz fremd sind?

Jede(r) Deutsche darf zu jeder Zeit aus jedem Anlass als Privatperson friedlich an jeder angemeldeten verfassungskonformen Demonstration teilnehmen.

Und niemandem darf von irgendwem eine solche Teilnahme untersagt werden. Das gilt selbst für Beamte.

So einfach.

Das ist nicht mal schwer zu verstehen. Das ist nur manchmal schwer auszuhalten. Zugegeben, mir gefallen auch nicht alle Demonstrationsgründe, ich bin kein Pegida-Fan.

Aber das Recht auf Meinungsäußerung im Rahmen unserer Verfassung, das Recht Regierende auf Stadt-, Bundesland- und Staatsebene kritisieren zu dürfen ist kostbar genug um auszuhalten, dass auch Andersmeinende es wahrnehmen.

Es gehört zur Demokratie. Es gilt immer noch…

Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

Voltaire (1694-1778)

Parteiübergreifend wird ein Rechtsruck beklagt. Gut. Schön.

Woher soll ein widerstandsfähiges Demokratieverständnis kommen, wenn nicht einmal Politikschaffende es an den Tag legen?

Wenn verfassungskonformes politisches Bewusstsein und Aktivität angegangen wird, sobald die selber favorisierte Spur verlassen wird?

Mündige Bürger(innen) einer Demokratie nutzen ihren Mund auch dazu Dinge zu sagen, die man vielleicht nicht hören will. Und das muss man aushalten. Damit muss man umgehen ohne es verbieten lassen zu wollen.

Und wenn man das nicht kann, dann verdient man eine Quittung.

Liebe Bayern, am 14.Oktober dürft Ihr wählen… dafür muss man nicht mal ‘raus in den Regen. Und Wahlen sind der beste Weg Politikschaffenden beizubringen was Demokratie bedeutet.

Bis dahin kann die Partei mit dem “C” vor dem “S” ja mal überdenken, warum sie in ihrem Kulturärger übersieht, dass auch kirchliche Einrichtungen diese Demonstration unterstützt haben.

Weiterführender Link:
Nach der Veröffentlichung dieses Beitrags erschienene, höchst lesenswerte Kolumne von Georg Diez… >>>

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